Die Grundregel, dass US-Bürger auch während ihres Aufenthalts im Ausland der Bundesteuerpflicht unterliegen, hat tief in der US-Rechtsprechung verankerte Wurzeln. Moderne Fälle konzentrieren sich oft eher auf Melde- und Strafzinsfragen als auf das Staatsbürgerschaftsprinzip selbst.
Oberster Gerichtshof der USA · 1924Cook gegen Tait
Staatsbürgerschaft kann die Besteurung ausländischer Einkünfte stützen
Unter Cook gegen Tait, bestätigte der Oberste Gerichtshof die Befugnis der Bundesregierung, einen in Mexiko lebenden US-Bürger auf Einkünfte aus in Mexiko befindlichem Eigentum zu besteuern.
Praktische Relevanz: Der Fall bildet die klassische verfassungsrechtliche Grundlage für die US-amerikanische Besteuerung von Bürgern, die im Ausland leben, auf Basis ihrer Staatsbürgerschaft.
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs
Oberster Gerichtshof der USA · 2023Bittner gegen die Vereinigten Staaten
FBAR-Strafen sind von der Einkommensteuer getrennt
Der Oberste Gerichtshof befasste sich mit der Frage, wie nicht vorsätzliche FBAR-Strafen nach dem Bankgeheimnisgesetz (Bank Secrecy Act) berechnet werden, und entschied, dass die gesetzliche Strafe für nicht vorsätzliches Verhalten bei dem damals vor Gericht verhandelten Tatbestand pro Bericht und nicht pro Konto gilt.
Praktische Relevanz: FBAR ist ein vom Formular 1040 getrenntes Meldesystem, und die Strafbestimmungen müssen unabhängig von der Einkommensteuerschuld analysiert werden.
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs
Prinzip der GrenzüberschreitungVertragserhaltungsklausel
Ausländischer Wohnsitz hebt die US-Staatsbürgerschaft in der Regel nicht auf
Im Gegensatz zu einem dauerhaft ansässigen Ausländer (Resident Alien), der manchmal den Status eines inländischen Nichtansässigen aufgrund eines Abkommens beanspruchen kann, verbleibt ein US-Bürger im Allgemeinen im US-Steuersystem, da US-Abkommen die Besteuerung von Bürgern durch die Rückausnahmeklausel (Saving Clause) aufrechterhalten, vorbehaltlich aufgeführter Ausnahmen.
Praktische Relevanz: Die Planungsfrage lautet normalerweise, wie man zwei Steuersysteme koordiniert, und nicht, wie man nur eines davon auswählt.
Compliance-PunktAusländische Vermögenswerte
Steuerfälligkeit und Meldepflicht sind unterschiedliche Fragen
Ein US-Bürger im Ausland schuldet nach Anrechnung ausländischer Steuern möglicherweise wenig oder gar keine zusätzliche US-Einkommensteuer, hat aber dennoch umfangreiche Berichterstattungspflichten in Bezug auf FBAR, FATCA, PFIC, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften oder Trusts.
Praktische Relevanz: Ein “Null-Steuer”-Ergebnis in den USA bedeutet nicht, dass die US-Steuererklärungspflichten gleich null sind.
Soziale Sicherheit
Einkommensteuer und Sozialversicherung sind getrennte Systeme
Ein im Ausland lebender US-Staatsbürger kann weiterhin der US-Einkommensteuerpflicht unterliegen, während er gleichzeitig nur durch das ausländische Sozialversicherungssystem abgesichert ist. Totalisierungsabkommen regeln die Versicherungspflicht unabhängig von den Einkommensteuervorschriften.
Mitarbeiter
Bei grenzüberschreitender Beschäftigung kann das anwendbare Sozialversicherungsabkommen bestimmen, ob die US-amerikanische FICA oder das ausländische Sozialversicherungssystem gilt und ob eine Bescheinigung über die Entsendung erforderlich ist.
Selbstständigkeit
US-Bürger sind normalerweise auch im Ausland der US-amerikanischen Selbstständigensteuer unterworfen, aber ein Sozialversicherungsabkommen (Totalization Agreement) kann die Versicherungspflicht dem ausländischen System zuweisen und doppelte Sozialversicherungsbeiträge vermeiden.
Deutsch-Amerigenes Sozialversicherungsabkommen